„Du sollst sie an ihren Taten erkennen“, heißt es in der Bibel. Eine Weisheit, von der der gläubige Katholik Markus Ritter (54) schon einmal gehört haben soll. Bei der Abstimmungskampagne für die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative gelten jedoch offensichtlich andere Maßstäbe als die des Wortes Gottes.
Der Zentralnationalrat und der Präsident des Bauernverbandes kämpfen vor allem gegen die beiden Volksinitiativen, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark einschränken oder ganz verbieten wollen. Eines seiner zentralen Argumente: Auch wenn man nein sagt, gibt es mehr Umweltschutz. Er verwies auf das Gesetzespaket, das das Parlament in diesem Frühjahr geschnürt hat – mit dem Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln in der Schweiz zu reduzieren.
Bei einer "konsequenten Umsetzung und Durchsetzung aller Instrumente" gebe es bereits "ausreichende Hebel, um die lokale Landwirtschaft noch nachhaltiger zu gestalten", schreibt der vom Bauernverband geleitete Nein-Ausschuss.
Was die Gegner verbergen: Sie versuchen, diese konsequente Umsetzung und Durchsetzung zu verhindern. Landwirtschaftsminister Guy Parmelin (61) hat kürzlich Maßnahmen vorgestellt, um die vom Parlament gesetzten Ziele zu erreichen.
Landwirte sollten beispielsweise bei der Gülle weniger Spielraum haben. Heute können sie bis zu zehn Prozent mehr injizieren, als der Umwelt gut tut. Parmelin will diese Toleranzgrenze abschaffen. Von den vorgeschlagenen Maßnahmen wäre sie die wirksamste, wie Berechnungen des Bundes zeigen. Aber die Agrarlobby kämpft dagegen.
Bauernpräsident Ritter will sich zu dieser Maßnahme - und zu allen anderen geplanten - nicht äußern. Sie müssen zuerst die Konsequenzen analysieren, behauptet er. Der Vorschlag ist nicht neu und längst ist klar, dass der Verband dagegen ist. Aber das sollten die Wähler noch nicht wissen.
Erst nach der Pestizidabstimmung am 13. Juni will der Bauernverband die Karten auf den Tisch legen. Bis dahin versuchen die Gegner der Initiative dem Thema auszuweichen - und greifen tief in die parlamentarische Trickkiste. Heute beginnt die Sommersession in Bundesbern. Untersuchungen zeigen, dass mehrere für die Agrarlobby im National- und Ständerat relevante Geschäfte verschoben wurden. Zwei Vorschläge standen ursprünglich für die erste Sitzungswoche auf der Tagesordnung, kommen aber erst in der dritten und letzten Woche – und damit nach den Wahlen – vor die Räte.
Es geht beispielsweise um die sogenannte Schleppschlauchpflicht, die der Bundesrat bereits beschlossen hat. Dies ist eine umweltfreundlichere Art, Dünger auszubringen. Ziel ist es, die Phosphor- und Stickstoffüberschüsse in Wasser und Boden bis 2030 um 20 Prozent zu reduzieren.
Der Zuger Ständerat Peter Hegglin (60, Mitte), Präsident des Milchwirtschaftsverbandes, will die Einführung der Schleppschlauchpflicht verhindern. Der Ständerat hat dem Umzug bereits zugestimmt. Jetzt kommt die Sache in den Nationalrat - und man muss kein Prophet sein, um zu wissen, wie die bürgerlichen Bauernvertreter dort abstimmen werden.
Den Antrag, den Deal erst nach dem 13. Juni zu diskutieren, kam von Nationalratspräsident Andreas Aebi (62, SVP) – von Beruf Landwirt. Aebi begründet den Antrag damit, dass das Geschäft nicht in der „Polemik“, sondern „in die Tiefe“ diskutiert werden wolle.
Ein Argument, das im Initiativlager niemand von ihm akzeptieren kann. "Das ist reine Taktik", sagt Grünen-Nationalrätin Regula Rytz (59). Sie wollen der Bevölkerung Sand in die Augen werfen. "Konservative Agrarkreise versprechen im Volksentscheid das Blau des Himmels, aber tatsächlich wird nichts anderes getan, als den Umweltschutz zu bremsen."
Auch Tiana Moser (42), Vorsitzende der GLP-Bundestagsfraktion, wirft den Gegnern der Initiative leere Versprechungen vor. "Der Bauernverband bekämpft alles, was eine gravierende Besserung bringen würde", sagt die Nationalrätin.
Rytz bedauert, dass solche Manöver die Bauern in ein falsches Licht rücken würden. "Viele von ihnen wären bereit, in Sachen Ökologie noch weiter zu gehen."
Mit den Trinkwasser- und Pestizidinitiativen stimmt die Schweiz am 13. Juni über zwei thematisch sehr ähnliche Vorschläge ab.
Fitnesstrainerin Franziska Herren (54) steht hinter der Trinkwasser-Initiative. Sie will unter anderem, dass nur Bauern, die keine Pestizide einsetzen, Direktzahlungen erhalten. Landwirte dürfen nur so viele Tiere halten, wie sie mit Futtermitteln aus eigener Produktion ernähren können.
Noch extremer ist die Pestizid-Initiative, die von einem Westschweizer Bürgerkomitee eingereicht wurde und synthetische Pestizide komplett verbieten will – nicht nur für die Landwirtschaft. Auch der Import von Waren, die mit Pestiziden hergestellt wurden, soll nicht mehr erlaubt sein.
Bundesrat und Parlament lehnen beide Initiativen ab.
Mit den Trinkwasser- und Pestizidinitiativen stimmt die Schweiz am 13. Juni über zwei thematisch sehr ähnliche Vorschläge ab.
Fitnesstrainerin Franziska Herren (54) steht hinter der Trinkwasser-Initiative. Sie will unter anderem, dass nur Bauern, die keine Pestizide einsetzen, Direktzahlungen erhalten. Landwirte dürfen nur so viele Tiere halten, wie sie mit Futtermitteln aus eigener Produktion ernähren können.
Noch extremer ist die Pestizid-Initiative, die von einem Westschweizer Bürgerkomitee eingereicht wurde und synthetische Pestizide komplett verbieten will – nicht nur für die Landwirtschaft. Auch der Import von Waren, die mit Pestiziden hergestellt wurden, soll nicht mehr erlaubt sein.
Bundesrat und Parlament lehnen beide Initiativen ab.