Olaf Scholz, damals noch Bundesminister der Finanzen und ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, im April 2021 vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-ex-Skandal

Jede Demokratie lebt von Transparenz und der Übernahme von Verantwortung. Aber trotz der Erfolge des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals und der Hamburgischen Bürgerschaft in Sachen »Cum-ex«, ist das sogenannte »schärfste Schwert der Opposition« an entscheidender Stelle stumpf.

Stephan-Götz Richter, ist Direktor des Global Ideas Center  , Berlin, und Chefredakteur des Onlinemagazins www.theglobalist.com .

Fabio De Masi, war von 2017 bis 2021 Mitglied des Finanz- sowie des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und von 2014 bis 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist Mitglied der Partei Die Linke.

Dieser Beitrag beruht auf einer Studie im Rahmen des »Deutschland in Europa«-Projekts des Global Ideas Center in Berlin.

Untersuchungsausschüsse tagen hierzulande weniger öffentlich als dies in anderen Ländern der Fall ist. Es ist zwar möglich, an bestimmten, nicht als »geheim« eingestuften Sitzungsformaten teilzunehmen. Aber nicht einmal eine Liveübertragung im Internet findet gesichert statt.

Die Neigung von Politik und Verwaltung in Deutschland, heikle Dinge unter den Teppich zu kehren, mag auf kurze Sicht deren Selbsterhaltungstrieb dienen. Der inneren Stärkung einer modernen Republik dient es nicht.

In der Bundesliga der Demokratie, dem Deutschen Bundestag, besteht für Untersuchungsausschüsse eine doppelte Schranke bei der Herstellung der Öffentlichkeit via Ton und Bild. Sie bedürfen zum einen einer Zweidrittelmehrheit, sodass die Herstellung der Öffentlichkeit in aller Regel von den jeweiligen Regierungsparteien verhindert werden kann. Auf diese Weise ist ein Untersuchungsausschuss aber nicht mehr ein Instrument der Opposition beziehungsweise der effektiven Regierungskontrolle. Zum anderen besteht in Deutschland das zusätzliche Erfordernis der Zustimmung der anzuhörenden Person.

Der Vergleich zu den USA und Großbritannien ist besonders erhellend. Während die Politik dort keineswegs skandalärmer ist, erfolgt die öffentliche Aufarbeitung des Fehlverhaltens von Amtsträgern schonungsloser. Bei der Untersuchung von Skandalen wird im US-Kongress und im britischen Parlament die gegenteilige Vermutung angewendet als die, die im Deutschen Bundestag gilt: Im Zweifel tagen die zuständigen Parlamentsausschüsse dort fernsehöffentlich.

Die »Pein« der Öffentlichkeit, so ist die Hoffnung, soll mit Blick auf künftiges potenzielles Fehlverhalten eine abschreckende Wirkung haben. Hätten die Bundesbürger den Widersprüchen, Erinnerungslücken und Unwahrheiten von Olaf Scholz in der Warburg-Affäre um kriminelle Cum-ex-Aktiendeals beiwohnen können, stünden wir nun vielleicht nicht in der Situation, den Gaswinter mit einem Bundeskanzler zu bestreiten, dessen Glaubwürdigkeit durch neue Enthüllungen massiv erschüttert ist.

Würden reguläre Ausschusssitzungen mit wenigen, gut begründeten Ausnahmen wie im Europäischen Parlament im Internet übertragen, müssten wir nun nicht öffentlich darüber streiten, ob der damalige Finanzminister Olaf Scholz die Frage des damaligen Abgeordneten De Masi am 4. März 2020, ob sich Scholz weitere Male mit dem Cum-ex-Bankier Olearius getroffen habe, wahrheitsgemäß beantwortet hat oder, wie Scholz behauptet, gar nicht beantwortet hat. Denn Deutschland wäre Zeuge gewesen.

Das Achselzucken von Scholz im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft auf die Frage, wozu der damalige Bürgermeister Scholz Christian Olearius von der Warburg-Bank dazu aufforderte, ein Schreiben, das im Finanzamt längst vorlag, ohne weiteren Kommentar und somit schriftliche Spur an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten, hinterließ keine Spur im Protokoll. Aber vor der Kamera hätte es sich in unsere Sinne eingebrannt.

Die öffentliche Verhandlung von Skandalen verbessert die Qualität der Aufarbeitung. Das gilt vor allem, wenn Personen mit Insiderwissen die Vernehmungen anonym verfolgen und so auf Widersprüche in den Aussagen hinweisen können.

Diese Art von »Schwarmintelligenz« ist gerade in Europa wichtig. Denn im Vergleich zu den Arbeitsstäben insbesondere im US-Kongress verfügen Abgeordnete in Deutschland nur über geringe personelle Ressourcen, um sich durch Aktenberge zu kämpfen. Aber nur so lässt sich die Kontrollfunktion effektiv durchzusetzen – um von »Waffengleichheit« gegenüber der Ministerialbürokratie ganz zu schweigen.

Wenn wir daher eines aus dem Wirecard-Skandal und der Warburg-Affäre lernen sollten, dann ist es die Übertragung von Untersuchungsausschüssen im Internet zum Minderheitenrecht der Opposition aufzuwerten. Solange die Regierungsmehrheit dies verhindern kann, bleiben Untersuchungsausschüsse stumpfe Schwerter. Dann bleibt der Reichstag verhüllt wie während des Kunstprojekts von Christo und Jeanne-Claude.

Das Vertrauen in die Selbstheilungskraft unserer demokratischen Institutionen wird ohne umfassende Transparenz geschädigt. Nichts können wir in den gegenwärtigen Krisen aber weniger gebrauchen als die weitere Entfremdung von Regierung und Parlament von der Bevölkerung.

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Olaf Scholz, damals noch Bundesminister der Finanzen und ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, im April 2021 vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-ex-Skandal

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