Polit-Ticker: Rote Teppiche für Radfahrer, Bgm. Willi unter Kritik - Innsbruck

2022-06-18 20:50:18 By : Ms. Tina Zhang

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Rote Teppiche für Radfahrer bleiben in Innsbruck modern. Die Online-Petition "Mehr Wasserfläche für InnsbruckerInnen – 50m Hallenbad jetzt!" hat bereits über 1.000 Unterschriften. Kritik an Bürgermeister Willi gibt es wegen der Kostenexplosion und ein dringender GR-Antrag fordert die Löschung der "Verdachtsmeldung illegal vermieteter Wohnungen." 

INNSBRUCK. Als Sicherheitsmaßnahme für alle VerkehrsteilnehmerInnen rollt die Stadt Innsbruck weitere „rote Teppiche“ für Radfahrende aus: Dabei handelt es sich um Kreuzungspunkte, an denen es zu Konflikten zwischen Pkw, Radfahrenden und zu Fuß gehenden Menschen kommen könnte. Die schnelleren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden durch die roten Markierungen intuitiv darauf aufmerksam gemacht, dass hier besonders vorsichtig gefahren werden muss. „Wir bauen nach Möglichkeit eigene Infrastruktur für die verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Aber an manchen Stellen kommt es natürlich zu Querungen und Kreuzungen. Dort helfen die roten Teppiche, die Sicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen“, sagt StR Uschi Schwarzl. Die roten Teppiche starteten 2018 mit jenem am Marktplatz, dann folgten zahlreiche rote Teppiche entlang des Innradwegs an Kreuzungspunkten. Jetzt werden die roten Teppiche sukzessive auch auf Straßenflächen markiert. Die Auswahl treffen dabei die zuständigen städtischen Ämter in Absprache mit der Innsbrucker Rad- und Fußkoordination.

"An Bürgermeister Willi: Mehr Wasserfläche für InnsbruckerInnen – 50m Hallenbad jetzt!" lautet die Überschrift der Online-Petition, die seit kurzem auf mein.aufstehen.at abrufbar ist. Über 1.000 Personen haben diese Forderung bereits unterzeichnet. "Es handelt sich hier um eine Jahrhundertchance, die genutzt werden muss, um allen Kindern die Möglichkeit geben zu können das lebensrettende Schwimmen erlernen zu können, der sportbegeisterten Bevölkerung die Wasserflächen anbieten zu können, die sie benötigt, der Wasserrettung einen Ort zu geben, an dem sie den Vorschriften entsprechend Wasserretter ausbilden kann und dem Schwimmsport eine neue Heimstatt zu geben", erklären die Initiatoren. Beim Thema Hallenbad Höttinger Au halten die Initiatoren fest: Anders als bei der Sanierung der Höttinger Au käme es zu keinen Schließzeiten während der Bauarbeiten (bei der Sanierung ist von einer Totalsperre des Hallenbades von 1 ½ bis 2 Jahren auszugehen) sondern, bis zur Eröffnung der 50m Halle wäre das Bad geöffnet. Für die Finanzierung der Errichtung gibt es sowohl Bundes- als auch Landesförderungen, was bei einer Sanierung der Höttinger Au nicht der Fall wäre. Der Finanzierungsanteil für die Stadt Innsbruck wäre in beiden Fällen in etwa gleich hoch. Die Bevölkerung bekäme mit der 50m Halle zum gleichen Preis ein neues Bad plus Lehrschwimmbecken (und somit) eine Vergrößerung der Wasserfläche um 14 x 25m Bahnen, anstelle eines sanierten alten Hallenbades mit deutlich weniger Wasserfläche. 

Nachrichten aus der Innsbrucker Politik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Die Liste Für Innsbruck hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2018 massiv für die Errichtung einer 50-Meter-Schwimmhalle am Rande des Tivoli Areals ausgesprochen. Während der Bürgermeister dieses Vorhaben mit Verweis auf eine „billige“ Sanierung der Höttinger Au ablehnt, stellte sich kürzlich heraus, dass diese Zahlen schlichtweg falsch sind und die Kosten der Sanierung eines alten Bades unter Beibehaltung aller Probleme wie mangelnde Wasserflächen, fehlende Barrierefreiheit und massiven energetischen Problemen sich nahezu auf das Dreifache belaufen wird. Anstatt den Menschen reinen Wein einzuschenken, tauchen die Grünen unter. Ein moderner Neubau mit großem Mehrwert würde nahezu gleich viel kosten wie eine lebensverlängernde Maßnahme einer energetischen Ruine. „Das dramatische Schwimmbadsterben in Tirol, und im gesamten deutschsprachigen Raum, muss die politisch Verantwortlichen endlich aufwecken. Die Leidtragenden sind nämlich vor allem unsere Jugend, die Kinder und Familien. Natürlich ist auch der Sport schwer betroffen. Die letzten drei Jahre wurde zu lange zugeschaut und politisch bewusst verschleppt. Jetzt ist es 5 vor 12!“, so GR Markus Stoll.

„Für Innsbruck bekennt sich nach wie vor zum Bau einer 50-Meter Schwimmhalle am Standort Tivoli mit mehr Wasserflächen für alle, insbesondere für unser Kinder und Jugendlichen. Wir wollen ein barrierefreies Schwimmbad mit modernster Technik und niedrigen Betriebskosten. Die Nutzung der großzügigen und schönen Grünflächen am Tivoli würde dann nahezu ganzjährig erfolgen“, skizziert Stoll nur einige Vorteile des Neubaus. „Am Standort Höttinger Au könnte ein leistbares und ökologisch gebautes Studierendenheim entstehen, welches 120 jungen Menschen eine moderne und zeitgemäße Unterkunft bietet. Leider verhindert der Bürgermeister mit seiner Blockadehaltung genau das, obwohl er permanent von leistbarem Wohnen spricht“, so Stoll.

Das Gerechte Innsbruck hat dringenden Antrag zur Löschung der Online-Verdachtsmeldung bei illegale Vermietungen eingebracht. „Wie bereits medial allgemein bekannt, gibt es seit einigen Tagen auf der Homepage der Stadt Innsbruck im Auftrag von Bürgermeister Georg Willi ein Formular zur Meldung von unsachgemäßer Wohnungsvermietung und Leerstand! Da es sich bei diesem Formular um nichts anderes handelt, als um ein schändliches Bespitzelungsformular, welches die Innsbruckerinnen und Innsbrucker dazu motivieren soll, ihre Nachbarn, Freunde und Verwandten anonym zu bespitzeln, und ihre Verdächtigungen mit Schrift-Ton- und Bildmaterial zu unterlegen, hat das Gerechte Innsbruck einen dringenden Antrag zur Löschung von Georg Willis Bespitzelungsformular eingebracht“, teilt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung mit."Das Bespitzelungsformular unterscheidet nicht einmal zwischen privatem Wohnungseigentum, und städtischem Wohnungseigentum. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage Bürgermeister Georg Willi die vermeintlichen eingelangten „Beweise“ sichten und sammeln will, wird er dem Gerechten Innsbruck in einer Anfrage beantworten müssen, zumal Bürgermeister Georg Willi mit diesem Bespitzelungsformular massiv in die Privatsphäre der Menschen eindringt. Eine massive Verletzung nicht nur des Datenschutzes, sondern auch der Menschenrechte Artikel 12, stehen mit diesem ‚Formular der Schande‘ im Raum“, kritisiert Depaoli.

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