Die Opposition wirft dem Präsidenten des Spendengelder-Ausschusses, Sandro Repetto, einen Interessenkonflikt vor – weil dessen Cousine im Wahlkampf 2018 den LH unterstützt habe.

Der auf Antrag von sechs Oppositionsfraktionen eingerichtete Untersuchungs-Ausschuss zur Spendengelder-Affäre kam gestern zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Ziel dieses Ausschusses ist es zu untersuchen, ob es 2018 einen Missbrauch bei den Wahlspenden an die SVP gegeben hat oder nicht und ob es einen Vorteil für jene Menschen gab, die sich im Wahlkampf mit der Aktion „Wir für Arno“ an die Seite des Landeshauptmannes gestellt hatten.  Als einziger Punkt auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung stand die Wahl des Präsidenten, dessen Stellvertreters und des Schriftführers.

Carlo Vettori (Forza Italia) schlug „im Namen der Mehrheit“ den PD-Abgeordneten Sandro Repetto für die Präsidentschaft vor. „Repetto hat den Antrag auf Einrichtung des U-Ausschusses nicht mitunterzeichnet und kann daher Objektivität und Neutralität garantieren’”, erklärte Helmuth Renzler (SVP). Die Opposition schickte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) ins Rennen.

Lega-Landesrat Massimo Bessone distanzierte sich von beiden Vorschlägen Er könne „aus politischen Gründen“ weder für Repetto noch für Urzì stimmen und werde sich deshalb enthalten. Auch Diego Nicolini (M5S) gab einen weißen Stimmzettel ab. Hanspeter Staffler (Grüne) stimmte hingegen für den Rechtsaußen Urzì – „weil er der Initiator des Ausschusses war“. Auch das Team K und die Freiheitlichen hatten keinerlei Berührungsängste mit dem Vertreter der extremen Rechten.

Da Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol) und Josef Unterholzner (Enzian) jedoch abwesend waren, kam Urzì nur auf zehn Stimmen. Repetto wurde mit den 17 Stimmen von SVP, PD und FI zum Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Renzler, die Rolle des Schriftführers hat Alex Ploner (Team K) inne.

Urzì spricht von einem „Handstreich“: Die SVP habe mit der Wahl deutlich machen wollen, dass sie bei den Landtagswahlen 2023 eine neue Regierungsmehrheit mit PD und Forza Italia anstrebe. „Dass sich der PD offensichtlich zum Handlanger der SVP gemacht hat, ohne Rücksprache mit der restlichen Opposition, ist kein Ruhmesblatt für den Kollegen Repetto“, giftet der Team-K-Mann Ploner.

Die Opposition mutmaßt gar einen Interessenkonflikt: Schließlich sei Sandro Repetto der Cousin der ehemaligen Landesrätin Barbara Repetto, die selbst im Unterstützer-Team des LH auftrat. Der Präsident könnte daher versuchen, den Skandal unter den Teppich zu kehren, um seine Verwandte und Kompatscher zu schützen, heißt es von der Minderheit. „Dass die SVP in diesem U-Ausschuss keine Lust auf Transparenz hat, ist jedenfalls mit dieser Wahl schon klar geworden“, so Oppositionsführer Paul Köllensperger.

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Welchen Anhaltspunkt haben diese Möchtegernpolitiker mit ihren Unterschuchungsausschüßen, welche nie etwas bringen, eigentlich, um von einem „Spendenskandal“ zu sprechen?

Bei Sad oder Masken haben sie doch auch nichts auf die Reihe gebracht, auch weil sie von niemanden richtig ernst genommen werden und alles was sie haben die Recherchen vom Langhaarigen sind, welcher beim „Spendenskandal“ ihnen gewiss nichts Brauchbares liefert.

Bei einem Zeugnis würde man schreiben“ sie haben sich bemüht“…… Aber was solls, sie lassen sich halt vor dem Karren des Weinbergwegs spannen, denn ohne deren Wohlwollen, würde sie gar keiner wählen.

Zumindest ist schon mal gelungen die Aufmerksamkeit auf diese unsägliche Kampagne zu lenken, die einmal mehr Ausdruck dieses Systems südtirol ist. Bin echt gespannt was aus einigen Unterstützern und innen in den letzten 4 Jahren „zufällig“ geworden ist. Lasst die Spiele beginnen.

stefanhhh,genau das möchte der Andreas für seinen S V P LH Schützling nicht,deshalb schiesst er wieder so daneben mit seinem Kommentar! Er weiss ja auch nicht,was da eventuell noch ans Tageslicht kommen könnte,deshalb die Angst vor eventuellem nächsten SVP SKANDAL!!!

wie immer gibt es bei der Svp Vitamin B(eziehungen), die sie ausnutzen, um Skandale unter den Tisch zu kehren und Transparenz zu meiden

wehe wehe! wenn einer der unterstützenden Freiberufler in den Folgejahren einen Auftrag vom Land bekommen hat, wie halt bereits auch die Jahre vorher…

die Opposition isch wirklich lei mehr zu bemitleidn und mir no viel mehr!!

und bisch norret, die Cousine? ba ins isch holt jeder irgndwia irgndwo mit igrndjemand verwond… erklärt vielleicht olls 😉

hoffntlich bin i net mitn watschi verwond!!!

goldfinger,do frogg sich lei wer zu bemitleidn isch,der epas aufdeckt,oder der epas VERTUSCHT???

Und was bringt ein Untersuchungsausschuss? Die Vergangenheit hat es gezeigt, außer Spesen nichts gewesen…

Völlig richtig. Das Negativ-Beispiel SAD hat es nochmal gezeigt. Ein völlig stumpfes Instrument. Kontrolle ist politische Kernaufgabe der Volksvertretung. Eigentlich. Wie dies zumindest in Zukunft endlich gelingen kann, darüber sollten alle im Landtag sich auseinandersetzen. Man kann nur noch den Kopf schütteln. Wo sind wir hingekommen? Was ist da bei den Abgeordneten, Parteien, Listen mit ihrem Selbstanspruch los, dass diese statt uns vor Feinden unseres Landes und der offenen Gesellschaft (vgl. Popper) zu verteidigen, diese einen Urzii nun gar in eine institutionelle Funktion wählen?

Wenn die Opposition den Vorsitzenden auswählen soll, wieso mischt sich die SVP ein und stimmt für den „angenehmsten“ Präsidenten? Die SVP kann nicht immer allein bestimmen, ich hoffe nur dass diese Vorgehensweise die Arbeiten des Ausschusses nicht beeinflusst…

paolomar,sie wird sie leider beeinflussen,die SVP hat ihr Ziel erreicht.Hoffentlich kommen die Wahrheiten ob positiv oder negativ trotz versuchter eventueller Vertuschung seitens der SVP ans TAGESLICHT!

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